Rechtliche Hinweise:

Allgemeine Geschäftsbedingungen - netdesign-cologne

I. Allgemeines - Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und netdesign-cologne. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

Beantragt der Kunde die Vermittlung einer Domain, so verpflichtet er sich, die Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten. Über diese Vergaberichtlinien wird sich der Kunde informieren und diese akzeptieren.

Die Vergaberichtlinien für com, eu, info, biz, org, net-Domains können Sie den AGBs der jeweiligen Hoster entnehmen, die für de.Domains beim jeweiligen Hoster und unter www.denic.de.

II. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

Der Bestellvorgang von All-inklusive-Leistungen und Onlinediensten wird formulargesteuert über das Internet abgewickelt.

Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. netdesign-cologne wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung allein stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

netdesign-cologne ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von 5 Tagen anzunehmen, aber auch abzulehnen (zum Beispiel nach Prüfung der Bonität des Kunden).

III. Leistungsumfang

Soweit eine Domainregistrierung Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist, schuldet netdesign-cologne lediglich die Vermittlung der gewünschte Domain. Da wir keinen Einfluss auf die Domainvergabe haben, sind Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung ausgeschlossen. Der Kunde kann von einer Zuteilung des Domainnamens erst dann ausgehen, wenn diese durch uns bestätigt wurde.

Wird vom Kunden eine Anmeldung seiner Internetpräsenz bei einer oder mehreren Suchmaschinen gewünscht, so schulden wir auch hier nur die Vermittlung, da über die Aufnahme und den Zeitpunkt in die Suchmaschinen allein der Betreiber entscheidet.

netdesign-cologne gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Onlinedienste von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von netdesign-cologne liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

netdesign-cologne kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

Sofern es sich bei der Leistung um eine Webpräsenz/Webvisitenkarte handelt, verpflichtet sich netdesign-cologne eine gebrauchstaugliche Website entsprechend der ausgewählten Vorlage oder der individuellen Vereinbarung zu erstellen und alle in der detaillierten Leistungsbeschreibung aufgeführten Einzelleistungen auszuführen.

Sofern es sich um ein PHP-Modul oder eine PHP-Anwendung handelt, verpflichtet sich netdesign-cologne ein in der beschriebenen Einsatzumgebung lauffähiges Modul/Programm zu erstellen. Eine Beschreibung der Software und eine Bedienungsanleitung werden auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch des Kunden übernimmt netdesign-cologne die Integration in Kunden-Website.

Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden detaillierten Kundeninformation, dem Bestellformular und - bei Individualprogrammierungen - aus der individuell vereinbarten Leistungsbeschreibung.

Soweit es sich bei der vertraglichen Leistung um die Nutzung von Onlinediensten handelt, so erhält der Kunde das Recht, die mit dem Dienst verbundene Funktionalität über das Internet mit Hilfe eines Browsers zu nutzen.

Technische Supportleistungen sind nur soweit enthalten, wie sie in der Leistungsbeschreibung aufgeführt sind. Darüber hinausgehende Leistungen werden gesondert berechnet.

IV. Einsatz- Nutzungs- und Urheberrechte

Der Nutzer von Onlinediensten erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, über das Internet auf den angebotenen Onlinedienst zuzugreifen und dessen Funktionalität über Browser zu nutzen.

Darüber hinausgehende Nutzungsrechte bestehen nicht. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, den Onlinedienst von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen, die Leistung zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verteilen.

Alle von netdesign-cologne erstellten Entwürfe und Originale unterliegen dem Urheberrecht. Mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung für eine Webpräsenz/Programmmodul überträgt netdesign-cologne das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht zum Einsatz auf Dauer auf den Kunden. Das ihm eingeräumte Nutzungsrecht kann der Kunde allenfalls nur unter vollständiger Aufgabe der eigenen Rechte an Dritte übertragen.

Die übergebene Software darf nur vervielfältigt werden, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist, eine Vervielfältigung über diesen Zweck hinaus, eine Änderung der Originale und Entwürfe oder Nachahmung ist ohne vorherige Einwilligung von netdesign-cologne ausdrücklich untersagt.

netdesign-cologne ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz der Software vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen.

netdesign-cologne kann das Einsatzrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser erheblich gegen die Einsatzbeschränkungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt.

netdesign-cologne ist nicht verpflichtet, Arbeitsdateien an den Auftraggeber herauszugeben.

netdesign-cologne hat das Recht, als Urheber genannt zu werden und erstellte Webseiten zu Eigenwerbezwecken zu verlinken.

netdesign-cologne ist nicht verpflichtet, dem Kunden Arbeitsdateien und Entwürfe für Webseiten oder Programme auszuhändigen. Wünscht der Kunde die Herausgabe, so ist das gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

V. Veröffentlichte Inhalte

Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, diese in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihrem Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte.

Soweit der Kunde selbst Inhalte zur Durchführung der Dienstleistung liefert, überträgt er netdesign-cologne sämtliche für die Nutzung in Online-Medien aller Art - einschließlich Internet - erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang.

Der Kunde stellt netdesign-cologne im Rahmen des Auftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird netdesign-cologne von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde ist verpflichtet, netdesign-cologne nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

VI. Zusammenarbeit/Mitwirkungspflichten

netdesign-cologne erbringt individuelle Programmierleistungen in drei Phasen, die jeweils vom Auftraggeber abgenommen werden:

Konzeptphase: Ausarbeitung eines Strukturvorschlags, Entwurf des Layouts und Designs, Festlegung des Umfangs und der Funktionalität, Erstellung einer abschließenden Leistungsbeschreibung.

Entwurfsphase: Erstellen einer Basisversion der Website, die die Struktur und die wesentlichen Gestaltungsmerkmale und grundlegenden Funktionen erkennen lässt. Ist die Leistung ein Programmmodul, so muss in dieser Phase die Grundfunktionalität entwickelt werden.

Herstellungsphase: Entwicklung der Endversion

Die Fristen für jede Phase werden im Auftrag festgelegt. Die Fristen verlängern sich angemessen, wenn sich die Leistungserbringung aufgrund von nicht von netdesign-cologne zu vertretenden Gründen verzögert. Solche Gründe sind: Verzögerung aufgrund fehlender Unterlagen/Informationen, nicht termingerechte Abnahme der Vorphase, Nichtzahlung einer fälligen Teilzahlung, nachträgliche Änderungen auf Kundenwunsch.

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet. Er verpflichtet sich insbesondere, die im Auftrag genannten und zur Erstellung der Seite/des Programms benötigten Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei spätestens bis zum Beginn der Entwurfsphase zur Verfügung zu stellen, unverzüglich alle Entscheidungen herbeizuführen, die zur Vertragsdurchführung notwendig sind, jede Phase unverzüglich abzunehmen und nach jeder Phase die vereinbarten Teilzahlungen zu leisten.

Kommt der Auftaggeber den vertraglich vereinbarten Verpflichtungen trotz schriftlicher Aufforderung nicht nach, so ist netdesign-cologne berechtigt, 14 Tage nach Aufforderung vom Vertrag zurückzutreten, eventuell erhaltene Teilzahlungen einzubehalten, sowie bereits erbrachte und noch nicht vergütete Leistungen in Rechnung zu stellen.

netdesign-cologne schuldet einen werkvertraglichen Erfolg nur, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat und der vertraglichen Verpflichtung zur Erstellung einer abschließenden Leistungsbeschreibung nachgekommen ist.

Die im Auftrag beschriebene Leistung wird dem Kunden nach Fertigstellung auf unserem Server in einem geschützten, nur ihm zugänglichen Verzeichnis zur Abnahme vorgelegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung unverzüglich abzunehmen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, sind diese von uns innerhalb einer angemessenen Frist unentgeltlich zu beseitigen.

Unterlässt der Auftraggeber die Abnahme aus einem anderen Grund als wegen eines erheblichen Mangels, der die Nutzung der Leistung unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt, so gilt die Leistung nach Ablauf von 14 Tagen als mangelfrei abgenommen.

Ein Mangelanspruch entsteht nur, wenn der Mangel reproduzierbar oder anderweitig nachweisbar ist. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

Ein Mangelanspruch entsteht nicht bei nachträglicher Veränderung durch den Kunden oder Dritte. Ein Mangelanspruch entsteht auch nicht bei besonderen äußeren Einflüssen, die nach Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Wünscht der Auftraggeber die Änderung einer bereits von ihm abgenommenen Leistung, so wird die Änderung nur verbindlich, wenn wir schriftlich zugestimmt haben. Der durch die nachträgliche Änderung entstehende Arbeitsaufwand muss gesondert vergütet werden.

VII. Sonstige Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, den vereinbarten Preis fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste und zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde uns in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, die entstandenen Kosten zu erstatten.

Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsberechtigungen, Identifikations- und Authentifikationssicherungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den möglichen Austausch von elektronischen Daten in unseren Onlinediensten nicht missbräuchlich für Spamming (unaufgeforderter Versand von Nachrichten und Informationen zu Werbezwecken) zu nutzen.

Der Kunde verpflichtet sich, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung unserer ihm zur Verfügung gestellten Onlinedienste beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die auf einem Verstoß gegen die unter "Veröffentlichte Inhalte" aufgeführten Pflichten beruhen.

VIII. Haftung

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet netdesign-cologne für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). netdesign-cologne haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch sie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet netdesign-cologne nicht.

Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer von netdesign-cologne gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

Obwohl netdesign-cologne übergebene Daten stets mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren prüft, obliegt dem Kunden stets die Pflicht zur eigenen Prüfung und Datensicherung auf seinem Rechner. Für einen Virenbefall auf Rechnern des Kunden oder Dritten und für dadurch entstehende Folgeschäden übernehmen wir keine Haftung.

Ebenso übernehmen wir keine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internet, die nicht in unserem Einflussbereich liegen.

IX. Preise/Zahlung

Die geltenden Preise können jederzeit in den auf unserer Homepage veröffentlichen Preislisten eingesehen werden. Außerdem enthält die jeweilige Leistungsbeschreibung des Onlineangebots den aktuellen Preis.

Preise für Individualleistungen richten sich nach dem vom Kunden gewünschten Leistungsumfang.

Da der Kundenkreis von netdesign-cologne sowohl aus Endverbrauchern als auch aus Kaufleuten besteht, werden die Preise jeweils mit und ohne MwSt. ausgewiesen.

Die Zahlung von Onlinedienstleistungen und All-inklusive-Leistungen erfolgt z.Z. ausschließlich gegen Vorkasse.

Die Vergütung von Werksleistungen (Individualleistungen im Bereich Webdesign und Programmierung) erfolgt gegen Rechnungsstellung nach jeder Teilphase. Sämtliche Entgelte sind 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu erheben.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Endverbraucher, beträgt die Höhe der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz, handelt es sich um einen Unternehmer beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

X. Datensicherheit

Soweit Daten und Vorlagen an uns übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebots eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern.

XI. Datenschutz

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung/Ihres Auftrags. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem diesbezüglichen Verlangen per Email, Fax oder Post an uns.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus- und Email-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung Ihrer Daten benötigen (z.B. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

XII. Vertragsdauer/Kündigung

Onlinedienst-Verträge werden auf unbefristete Zeit geschlossen.

Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten. Die Kündigung kann online erfolgen.

Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat oder mit der Bezahlung der Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Monate sich in Verzug befindet.

XIII. Widerruf

Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung wird nochmals gesondert in Textform übermittelt. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:

Ulrike Brandt-Heimbrecht
netdesign-cologne
Metzer Str. 13, 50677 Köln
Fax: +49 221 26 198 26
Email

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (z.B. Zinsen) zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Werteersatz leisten.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn netdesign-cologne mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde dies selbst veranlasst hat.

XIV. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist Köln.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Köln örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Abkommens über den internationalen Kauf von Waren (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Köln, Dezember 2007

Rückfragen zu diesem Vertrag unter 0221-2619825